250.000 ziehen durch Berlin - gegen TTIP, für einen gerechten Welthandel!

Der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof und die Brücken am Spreebogen waren bei Beginn der Kundgebung um 12 Uhr bereits so voll, dass Tausende im Bahnhof und in S-Bahnen feststeckten, die ohne Halt durchfahren mussten. Dreimal so viele wie vom Aktionsbündnis erwartet waren gekommen, um sich den transatlantischen Freihandelsabkommen entgegenzustellen. Unter Tausenden aus Bayern waren auch Vertreter der BN-Kreisgruppe Rosenheim. Neben der geplanten Route quollen Hunderttausend durchs Regierungsviertel zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule. Dort hob BUND-Chef Hubert Weiger den Schulterschluss mit den Gewerkschaften hervor. „Wir sind nicht gegen den Abbau von Zöllen oder einheitliche Blinkerfarben.“ Doch mit TTIP und CETA könnten wir „die Rechte verlieren, die die Arbeitnehmer- und Umweltbewegung in den letzten 100 Jahren mit Schweiß und teilweise auch mit Blut erkämpft haben.“

22.10.2015

Breiteres Bündnis kaum möglich

Was haben Katholische Arbeitnehmerbewegung und attac, die Gewerkschaft der Polizei und Greenpeace, Brot für die Welt und foodwatch, der Paritätische Wohlfahrtsverband und AbL, IG Metall und WWF, Mehr Demokratie e.V. und der Deutsche Kulturrat mit dem BUND gemeinsam? Sie alle kämpfen in einem nie dagewesenen Bündnis der Zivilgesellschaft für die Sicherung und den Ausbau von Demokratie, von Arbeitnehmerrechten, von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt gestärkt werden.

Keine Freihandelsabkommen für Konzerne!

Bei der Demo am 17.04.2015 waren 250 durch Rosenheim gezogen. Das OVB berichtete im Lokalteil. Bei der Demo am 10.10.2015 zogen 250.000 durch Berlin. OVB und Süddeutsche berichteten - im Wirtschaftsteil. Darin wird ein von immer mehr Bürgern gesehenes Missverständnis deutlich. Es geht nämlich um viel mehr als um Wirtschaftsförderung und Handel. Es geht um viel mehr als um „Chlorhühnchen“ oder die geregelte Streitschlichtung bei der „Enteignung“ von Investitionen. Es geht um Politik, Gesellschaft und Kultur. Es geht um die Entmachtung unserer Parlamente. Es geht darum, dass die Gewinninteressen multinationaler Konzerne über demokratisch legitimierte Gemeinwohl-Interessen gestellt werden sollen. Diese Demo war eine Demonstration: Das sollen sie nicht!

Verbesserungen im Verbraucher- und Umweltschutz wären künftig als Handelshemmnis kaum noch durchzusetzen. Der Deutsche Kulturrat fürchtet, dass monopolstrebende Konzerne wie Amazon die deutsche Buchpreisbindung aushebeln werden. Auch Kommunen könnten am Ende eines schleichenden Prozesses nicht mehr frei die Anbieter von Daseinsvorsorge wie Wasser oder Bildung wählen. Der Bund demokratischer Juristen warnt, dass abgegebene Souveränität im Verbraucherschutz oder privatisierte Daseinsvorsorge nicht mehr rückholbar wären. Damit seien die Risiken derartiger Pakete so groß, dass das fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht ratifiziert und die Verhandlungen mit den USA (TTIP) komplett gestoppt werden müssten.

Wo Druck machen?

Bei seinen Referaten in Rosenheim hatte Hubert Weiger die BUND Naturschutz-Aktiven stets ermuntert: „Gehen Sie auf die Straße!“ Gerade das werde in den Zeiten der großen Bequemlichkeit von den Regierenden registriert. 250.000 Unbequeme setzten am 10. Oktober 2015 ein mächtiges Signal, das „Berlin“ und Brüssel und sogar Washington nicht mehr ignorieren können, auch in den USA wachse der Widerstand gegen Freihandelsabkommen zulasten von Bauern, Arbeitnehmern und Umwelt.

Toni Hofreiter (B90/GRÜNE) rief die weit angereisten Demonstranten aus Bayern auf, die CSU bei ihrer ablehnenden Haltung zur Agrogentechnik zu packen. Unzählige kommunale CSU-Vertreter und -Wähler lehnen schließlich Genfood ab. Mit CETA und TTIP drohe aber die Agrogentechnik durch die Hintertür. Wer den Willen des bayerischen Volkes erst nehme, müsse daher Freihandelsabkommen zugunsten von Gentech-Multis wie Monsanto verhindern. In der Großen Koalition und im Bundesrat!

„Für einen gerechten Welthandel“

Darin waren sich die weit über hundert Unterstützer-Organisationen einig: Es braucht keine neoliberalen Bündnisse der Industrieländer, stattdessen mutige Abkommen für Klimaschutz und global faire Handelsbeziehungen. Beim Abbau von Regulierung als Selbstzweck würden dagegen auch Initiativen für fairen Handel und gegen Ausbeutung zurückgedrängt. Dank Wachstumszwang und ungehemmter Konkurrenz werden nicht nur Bauern in Europa auf der Strecke bleiben, sondern ganze Staaten im ärmeren Süden. Heute schon vielfach unfaire Handelsbeziehungen und unökologische Warenströme werden mit TTIP weiter anwachsen, zunehmender Transportverkehr den Klimawandel anheizen. Es werden dann weiterhin Millionen Menschen in sichere und wohlhabende Länder fliehen. Freihandel à la TTIP schafft Fluchtursachen. Womit wir wieder beim Hauptthema dieser Tage wären.

17.10.2015 – Theo Schneider (Teilnehmer)

 

Weitere Artikel und VIDEO:

Demo-Video

Demo-Bericht auf der Homepage des BN-Landesverbands

BN-Landesbeauftragter Richard Mergner zu TTIP in Rosenheim

BN- und BUND-Vorsitzender Prof. Dr. Hubert Weiger zu TTIP in der Frankfurter Rundschau