Fragen zu Umwelt und Natur an die Bundestagskandidaten

Zehn Fragen zu globalen und lokalen Themen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz legte die BUND Naturschutz-Kreisgruppe Rosenheim Anfang September den Bundestagskandidaten aus der Region vor. Nur wenige antworteten überhaupt.

22.09.2017

1. Deutschland hat sich mit dem Klimavertrag von Paris zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet. Was werden Sie als MdB tun, damit diese Ziele erreicht werden?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland sofort vom Netz kommen. Zudem müssen wir im Verkehrssektor dringend etwas verändern. Dazu gehört für mich ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Aber auch die vielen kurzen Strecken die mit dem Auto gefahren werden können wir als Gesellschaft Klimaneutral zurücklegen. Dazu brauchen wir einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur und einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, da müssen wir vor allem in Rosenheim mehr tun.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen unterstützen wir durch unsere Arbeit das europäische Klimaziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. International ist der bislang größte Erfolg der Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015. Zur Zielerreichung brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen: Projektförderung für Kommunen und Wirtschaft, Ausdehnung natürlicher CO2-Speicher und mehr Klimaforschung. Klimaschutz muss zudem international abgestimmt sein, insbesondere im Emissionshandel, denn nur so ist er wirkungsvoll.

 

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:
DIE LINKE steht zu den Pariser Klimaschutzzielen. Sie hierzulande umzusetzen, ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Um dies zu erreichen muss der Kohleausstieg sofort beginnen und spätestens 2035, möglichst deutlich früher, abgeschlossen sein. Die EE-Ausbaudeckel des EEG müssen fallen. Wir brauchen zudem eine Verkehrswende, nicht nur eine Antriebswende. Das heißt insgesamt weniger Verkehr, vor allem weniger motorisierten Individualverkehr, dafür mehr und besseren öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Hauptantriebsart muss künftig der E-Antrieb sein. Zudem muss die Bundesregierung endlich einen sozial abgefederten Start bei der energetischen Gebäudesanierung hinlegen und den Anteil regenerativer Energien im Wärmebereich steigern. In Industrie und Gewerbe sowie bei Produkten ist die Effizienz deutlich zu erhöhen.

 

 

2. Der Flächenverbrauch zählt zu den drängenden Umweltproblemen in ganz Deutschland. Auf Basis der neuen Datenstruktur stieg in Bayern der durchschnittliche tägliche Flächenverbrauch von 10,8 (2014) auf 13,1 Hektar (2015) an. Für welche Regelungen und Maßnahmen wollen Sie sich als MdB einsetzen, um eine erhebliche Reduzierung des Flächenverbrauches zu erreichen?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Hier können wir vor allem über die Landesgesetzgebung eine wirksame Obergrenze für den Flächenverbrauch einziehen. Dass das funktioniert haben die Grünen in Baden-Württemberg vorgemacht, dieses Modell müssen wir jetzt in den anderen Bundesländern auch zur Anwendung bringen. Das Volksbegehren zum Flächenfraß hier in Bayern ist da ein guter erster Schritt.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Der Verlust von Flächen, insbesondere der Landwirtschaft, muss gebremst werden. Flächen sind knapp, und die Nachfrage nach Lebensmitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen wächst. Das Ausgleichsflächensystem wollen wir reformieren, vereinheitlichen und vereinfachen.
Die Praxis, immer mehr hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen als Ausgleichsflächen für Infrastruktur- und Bauvorhaben aus der produktiven Nutzung zu nehmen, lehnen wir ab. Eine Zwangsstilllegung landwirtschaftlicher Flächen darf es nicht geben. Der Bau neuer Anlagen im Rahmen der Energiewende sollte möglichst ohne Ausgleichsmaßnahmen auskommen.
Um Wohnraummangel zu beseitigen, müssen wir neu bauen. Aber wir müssen auch Baulücken schließen und vorhandene Brachflächen neu erschließen.

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:
Das 30-ha-Ziel der Bundesregierung darf für mich nur ein Zwischenschritt sein. So begrüße ich das im Klimaschutzplan 2016 formulierte Bestreben der Bundesregierung, bis 2050 eine Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. „Innen- vor Außenentwicklung“ muss verbindliches Handeln und auch entsprechend gesetzlich verankert werden. Ich möchte die Revitalisierung von Brachflächen und Flächenrecycling fördern. Neuversiegelungen sollen nur genehmigt werden, wenn sie verpflichtend mit einer Entsiegelung in der Region einhergehen. Die Nutzung kommunaler Ökokonten für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen ist hierbei eine sinnvolle Einrichtung. Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen sind einzusetzen, ohne dabei neue (Acker-) Flächen in Anspruch zu nehmen oder funktionierende naturnahe Ökosysteme umzukrempeln.

 

 

 

3. Werden Sie sich als MdB für eine natur- und tiergerechte Landwirtschaft einsetzen und mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies erreichen?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Ich will mich dafür einsetzen, dass das, mit für das Bienensterben verantwortliche Glyphosat nicht mehr eingesetzt werden darf. Dazu müssen die Zulassungsverfahren so verändert werden, dass auf dem Feld nur noch für Menschen unbedenkliche Stoffe zugelassen werden dürfen. Zudem will ich mich für das Ende des Schredderns der männlichen Küken einsetzen. Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der muss genauso eingeschränkt werden, wie die Menge an Tieren in den Ställen. Ich will, dass in der Landwirtschaft nicht mehr mit Kilogramm Fleisch pro Quadratmeter gerechnet wird sondern das Tier als Lebewesen im Vordergrund steht. Zudem will ich die Zeit für Lebendtransporte von Tieren auf vier Stunden beschränken.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Die Stärke der bäuerlichen Landwirtschaft liegt in der artgerechten und bodengebundenen Tierhaltung. Nur gesunde Tiere können hochwertige Produkte liefern. Deshalb ist dem Landwirt selbst in hohem Maße an Tierwohl in der Nutztierhaltung gelegen. Weitere Verbesserungen im Tierwohl müssen als grenzüberschreitende Herausforderung begriffen werden. Europa ist gefordert, einheitliche Standards für Tierschutz und Tierwohl zu schaffen. Die Weiterentwicklung im Tierwohl muss praxistauglich sein und darf kleine und mittlere Betriebe nicht überfordern.

 

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:

Ich möchte eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveränität ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet.

Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können. Ich setze mich ein für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und fordere gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen.

Ich möchte regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen.

Die Hofabgabeklausel will DIE LINKE abschaffen: Sie kommt einem Zwangsverkauf der Höfe für eine Minirente gleich.

Ich möchte Bodeneigentum für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung sichern. Es soll sozial breit gestreut bleiben. Bauernland gehört nicht in Investorenhand.

Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll grundsätzlich an Landwirtinnen und Landwirte sowie gemeinnützige Landgesellschaften erfolgen – und zwar zu Preisen, die dem Ertragswert entsprechen. Dafür soll eine wirksame Preismissbrauchsgrenze geschaffen werden. Für Anteilskäufe von Landwirtschaftsbetrieben fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Regelung zum Genehmigungsverfahren. Die im Grunderwerbsteuergesetz angelegte Möglichkeit zur Steuervermeidung schließ ich aus.

DIE LINKE will den Anbau und den Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das Verbot des Klonens von Tieren muss erhalten werden. Importierte Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden, müssen gekennzeichnet werden. DIE LINKE will den Anbau und den Handel mit sowie den Import von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Die heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln soll gestärkt werden und der Import für die Tierhaltung verboten werden. Dieser nimmt landwirtschaftliche Flächen in Anspruch, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden.

DIE LINKE will eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika sollen verboten werden. Der Einsatz von Antibiotika und Wachstumsmitteln in der Tierzucht kann zu gesundheitlichen Risiken führen und belastet die Umwelt. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden, Kontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.

DIE LINKE setzt sich für eine grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Ab der kommenden Förderperiode nach 2020 darf es nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben. Bei der Flächenprämie sollen sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigt und Investoren ausgeschlossen werden. Mit höheren Erzeugerpreisen möchte ich die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von Fördermitteln reduzieren und über eine gerechte Gewinnverteilung in der Wertschöpfungskette sichern, dass Lebensmittel bezahlbar bleiben.

Der Ökolandbau soll ausgebaut und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker gefördert werden. Auch genossenschaftliche Landwirtschaft und bezahlbare Bio-Lebensmittel in der Schul- und Kitaverpflegung müssen stärker unterstützt werden. DIE LINKE will landwirtschaftliche Betriebe auch in Metropolen erhalten. Dies leistet auch einen Beitrag für kurze Wege in der Versorgung mit Nahrungsmitteln.

DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden.

Ich möchte Anbausysteme fördern, die Boden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen. Besonders Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln müssen erhalten und gefördert werden. Wir brauchen eine Landwirtschaftsforschung, die anwendungsnah, auf Praxis orientiert und ökologisch ist.

 

 

4. Bundesweit nehmen die Probleme zu, unser Trinkwasser sauber zu halten. Für welche Regelungen und Maßnahmen werden Sie sich als MdB einsetzen, um eine Reduzierung der Einträge von Nitrat und anderen Schadstoffen in unser Trinkwasser zu erreichen?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Dafür ist es notwendig das Düngerecht am Schutz unserer Gewässer auszurichten. Wirksam anpacken können wir das Problem aber nur dann, wenn wir den enormen Mengen an Gülle die in der industriellen Massentierhaltung entstehen einen Riegel vorschieben. Dazu gehört für mich, dass Tiere endlich ein Recht auf ausreichend Platz, Auslauf und Licht. Zudem brauchen wir Transparenz für die Verbraucher*innen die durch eine Tierhaltungskennzeichnung erreicht werden kann.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Der achtsame Umgang mit unserer Umwelt, mit Grund und Boden sowie der Tierwelt und der Vielfalt der Arten ist uns Auftrag. Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation. Für uns kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung. Wir werden mehr Geld für Biodiversität ausgeben und mehr dafür tun, dass unsere Oberflächengewässer und das Grundwasser gute Qualität aufweisen. Sauberstes Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Daher waren wir bereits aktiv.
Um Einträge in das Grund- und Trinkwasser zu minimieren, wurde mit dem Paket aus Düngegesetz und Düngeverordnung bereits ein Bündel von wirksamen Maßnahmen beschlossen, die verschärfte Anforderungen für die landwirtschaftliche Düngung bedeuten. Damit ist ein langjähriger Prozess zum Abschluss gekommen, der einen effizienten Umgang mit Nährstoffen sichern und Beeinträchtigungen der Umwelt so weit wie möglich verhindern soll.

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:
DIE LINKE will die Wasserrahmenrichtlinie entschieden vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoiden sowie von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungs- und Pflegeprodukten sollen sofort verboten werden. Der »Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz« (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.
Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Human-Arzneimitteln ist gefährlich. DIE LINKE will das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen. Abwässer aus "Hotspots" wie Altenheimen oder Krankenhäusern müssen erfasst und vorgeklärt werden.

 

5. Werden Sie als MdB dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) und zwischen EU und Kanada (CETA) im Rahmen der Ratifizierung dieser Verträge zustimmen?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Nein, werde ich nicht.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards. Deshalb bekennen sich CDU und CSU generell zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Deshalb wollen CDU und CSU das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen. Mit dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sowie durch die Angleichung von Normen und Standards kann das Wachstum und die Stabilität auf beiden Seiten der Vertragspartner gestärkt werden. Mit Japan verbindet die EU nicht nur eine starke G7-Partnerschaft, sondern auch gute wirtschaftliche Beziehungen und eine gewachsene Wertegemeinschaft. Mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen diesen beiden wichtigen Handelsräumen, aber auch die generelle Rolle der EU in Asien gestärkt werden. Das würde bei JEFTA bedeuten, dass Japan und Europa für mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stünden.
Ziel der EU ist es, mit Japan ein modernes Abkommen abzuschließen, das neben verbesserter Marktöffnung für deutsche Unternehmen auch hohe Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer enthält.
Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass der fertig ausverhandelte Vertrag zu unser aller Vorteil sein wird. Dennoch muss man erst abwarten, wie sich die Verhandlungen bis zuletzt entwickeln, daher kann ich heute noch nicht sagen, wie ich stimmen werde.

 

 

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:

DIE LINKE will faire Handelsabkommen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung beider Seiten befördern und demokratischer Kontrolle unterliegen. Daher lehne ich CETA, TTIP, JEFTA etc. ab, die einseitig auf Marktöffnung abzielen und weitreichende Eingriffe in politische Kompetenzen zugunsten von Investoren vorsehen.

 

 

6. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Projekt 2-009-V03 ABS/NBS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze D/A (-Kufstein) (Brennerzulauf Nord) in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft, obwohl die Kapazität der Bestandsstrecke noch für Jahrzehnte ausreicht. Werden Sie sich als MdB dafür einsetzen, dass die Neubaustrecken zwischen Großkarolinenfeld und Brannenburg und zwischen Brannenburg – Kufstein in „potentiellen Bedarf“ abgestuft oder ganz aus dem BVWP gestrichen werden und die Bestandsstrecke technisch und lärmschutzmäßig auf den Stand einer Neubaustrecke gebracht wird?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Ja, werde ich.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Ich setze mich beim Brennern-Nordzulauf für eine vernünftige, ergebnisoffene Planung mit allen beteiligten Kommunen in der Region ein. Dieser Dialog beginnt derzeit neu und an ihm Dialog müssen auch die Bürgerinitiativen teilhaben.
Das Bundesverkehrsministerium lässt in einer Studie die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2050 untersuchen und den bedarf für eine mögliche neue Trasse ermitteln. Vor einer Entscheidung über den künftigen Brennernordzulauf wird diese Studie noch einmal aktualisiert und überprüft. Für mich ist klar: Uns allen muss daran liegen, die Balanche zwischen einem funktionierenden Personen- und Güterverkehr mit einer modernen Infrastruktur und dem größtmöglichen Schutz von mensch und Umwelt zu schaffen. Die bisherigen Vorschläge der Bahn erfüllten diese Kriterien nicht. Mit mir wird es einen Ausbau nur geben, wenn der Bedarf zweifelsfrei nachgeweisen ist, wenn so wenig Fläche wie mgöich verbraucht wird und die Zulaufstrecke im Falle des Bedarfs zusätzlicher Gleise so weit wie möglich in Tunneln verläuft.
Die Einstufung im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht dieser Haltung nicht entgegen. Denn es handelt sich beim Bundesverkehrswegeplan um einen Vorhabenplan und nicht um einen Ausbauplan. Er lässt insofern eine offene Planung zu.
Unabhängig davon halte ich aber auch einen umfassenden Lärmschutz an der Bestandsstrecke für unerlässlich. Deshalb freut es mich besonders, dass ich in dieser Woche verkünden konnte, dass von Deutscher Bahn und Bund eine Finanzierungsvereinbarung für mehr Lärmschutz an der Bestandsstrecke unterzeichnet wurde. Rund 10.000 Anwohner profitieren von Projekten mit einem Gesamtwert von 12,8 Millionen Euro sowie von zusätzlichen farbigen Schienenstegdämpfer in Pfraundorf, Vaterstetten und Pöring.

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:
Wenn die Kapazitäten wirklich ausreichend sind, sich durch die Neubaustrecke auch nicht mehr Verkehr auf die Schiene verlagern lässt und sie auch für die Anwohner*innen keinen Mehrwert bringt, werde ich mich dafür einsetzen, dass sie aus dem BVWP gestrichen wird.

 

 

 

7. Im Rahmen des Bürgerdialogs „Brennerzulauf Nord“ werden Trassenvorschläge erarbeitet und ein Vorschlag als Trassenempfehlung an die Politik zur Entscheidung weitergeleitet. Werden Sie sich als MdB dafür einsetzen, dass diese Trassenempfehlung, ggf. mit geringen Änderungen, von der Politik übernommen wird?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Für mich gilt, dass zuerst eine ehrliche und transparente Bedarfserhebung erfolgen muss, bevor weitere Planungsschritte eingeleitet werden. Wenn das Verkehrsministerium an den Bedarf auf dieser Strecke glaubt, verstehe ich nicht, warum nicht bereits mit der Ertüchtigung der Bestandsstrecke begonnen wird, da der Brenner Basis Tunnel definitiv früher ans Netz gehen wird als eine Zulaufstrecke im Norden. Auch das muss für mich zuerst angegangen werden. Wenn dann weiter ein Bedarf für eine Neubaustrecke besteht kann das nicht ohne eine Mitbestimmung der Bürgerinitiativen funktionieren. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Initiativen nach dem Vorbild „MUT“ in Baden-Württemberg mit entscheidet welche Trasse am Ende gebaut wird.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Die Ergebnisse des nun beginnenden Planungsdialog, auf den ich mich in Frage 6 bereits bezogen habe, ist für mich maßgeblich für die Entscheidung, ob und wie ein Ausbau stattfindet.

 

 

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:

Ja, ich werde mich für diese Trassenempfehlung einsetzen. Wenn man die Menschen vor Ort bei diesem Projekt mitnehmen will, ist unerlässlich dann entsprechend auch ihre Empfehlung umzusetzen.

 

 

 

8. Es findet keine Verlagerung von Güter auf die Schiene statt. Für welche Regelungen und Maßnahmen werden Sie sich als MdB einsetzen, die zu einer Verlagerung auf die Schiene führen?

Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
Vor allem müssen die Investitionen in die Schwachstellen der Schieneninfrastruktur im Bundesverkehrswegeplan deutlich erhöht werden, der Brennernordzulauf gehört für mich nicht zu diesen Schwachstellen. Das Trassenentgeld muss abgesenkt werden. Zudem müssen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbezogen werden.

 

Daniela Ludwig, CSU:
Ich setze mich dafür ein, dass eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene stattfindet. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU heißt es dazu: „Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken. Dazu schaffen wir verbesserte  Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System  Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden  wir konsequent weiterverfolgen. Gleichzeitig schreiben wir den mit  unserer Transport- und Logistikwirtschaft entwickelten  Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fort. Dabei  geht es u. a. um die bedarfsgerechte Erweiterung und Modernisierung  des Parkplatzangebots für LKW an Bundesautobahnen.“

 

Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:

DIE LINKE fordert seit langem bessere Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr. Dies erfordert konkret folgende Maßnahmen:

    • Erhebliche Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr (Grenzkostenprinzip)
    • Erhöhung der Lkw-Maut, Erweiterung auf alle Straßen und Einführung der Maut für Fernbusse
    • Keine Zulassung von Lang-Lkw / „Gigalinern“
    • Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs
    • Besteuerung von Kerosin (vgl. Antrag „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“, Bundestagsdrucksache 18/3746)
    • Reduktion der EEG-Umlage und Stromsteuer für den Schienenverkehr (vgl. Antrag „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“, Bundestagsdrucksache 18/3746)
    • Verringerung der Mehrwertsteuer im Schienenpersonenfernverkehr, dafür voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets auch im grenzüberschreitenden Verkehr (vgl. Antrag „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“, Bundestagsdrucksache 18/3746)
    • deutlicher Infrastrukturausbau im Schienennetz

     

    9. Die Bundesautobahn A8 soll zwischen Rosenheim und Bad Reichenhall 6-streifig ausgebaut werden. Werden Sie sich als MdB dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der Landschaftseingriffe genutzt werden wie z.B. der vom BN vorgeschlagene 4-streifige Ausbau.

    Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
    Ich werde mich als MdB gegen eine Neutrassierung der A8 einsetzen. Den Vorschlag des 4-streifigen Ausbaus kann ich nur befürworten.

     

    Daniela Ludwig, CSU:
    Der sechsspurige Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze bei Salzburg zählt zu den wichtigsten Verkehrsprojekten in Bayern. Die für den in- und ausländischen Wirtschafts- und Fernreiseverkehr bedeutende Trasse wird an Spitzentagen von über 90.000 Kraftfahrzeugen befahren. Mir ist es dabei besonders wichtig hervorzuheben, dass der Bund sehr viel Wert auf Lärmschutz legt und die dafür notwendigen Investitionsmittel ansetzt. Die Ergebnisse des Planungsdialoges mit den zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen wurden voll anerkannt und gehen weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.“

     

    Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:
    Ich werde mich für den vom BN vorgeschlagenen Ausbau einsetzen, außerdem da wo notwendig für einen möglichst hohen Lärmschutz.

     

     

     

     

    10. Die B15neu hat südlich von Landshut bis Rosenheim den Status "weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Dennoch ist Weiterbau bis Rosenheim nicht ausgeschlossen. Sind Sie für einen autobahnähnlichen Weiterbau oder für ortsnahe Umfahrungen bei problematischen Ortsdurchfahrten?

    Korbinian Gall, B90/GRÜNE:
    Ich bin gegen einen Autobahnähnlichen Ausbau wie er im Norden von Landshut umgesetzt wurde. Dazu muss das Projekt ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Bei einzelnen Orten ist es wichtig die Ortschaften jedoch durch ortsnahe Umfahrungen zu entlasten.

     

    Daniela Ludwig, CSU:
    Für die Planungen vor Ort gelten natürlich auch weiterhin die Forderungen der Rosenheimer Mandatsträger nach einem maßvollen, bestandsorientierten Ausbau. Auch der Ministerratsbeschluss vom 3. Februar 2015, wonach südlich der B 12 bei Haag die Fortführung auf der Bestandstrasse inklusive der Ortsumgehung Rosenheim bis zur A 8 erfolgen soll, hat immer noch Bestand. Für mich kommt im Raum Rosenheim einzig der 2-streifige Ausbau mit Überholspuren in Frage.

     

    Sebastian Misselhorn, DIE LINKE:
    Ich befürworte klar die ortsnahen Umfahrungen. Ein autobahnähnlicher Ausbau ist eine Verschwendung von Steuergeldern und eine ungeheure Umweltzerstörung. Intaktes Kulturland wird unnötig vernichtet. Der vierspurige Ausbau würde weiteren Verkehr aus dem Raum München anziehen und die Gemeinden mit noch mehr Lärm belasten.

     

     

     

     

    Antwort-Email von Frau Maria Therese Fischer, Freie Wähler:

    Beim besten Willen kann ich leider Ihrer Anfrage nicht nachkommen und diese 10 gestellten Fragen ordentlich zum jetzigen Zeitpunkt gerade während der Endphase des Wahlkampfes bearbeiten. Ab Montag bin ich wieder Vollzeit im Schuldienst und muss außerdem noch Wahlkampftermine persönlich wahrnehmen. Ich arbeite ehrenamtlich, bin also keine Berufspolitikerin mit einem Helferstab, der diese Aufgabe ad hoc übernehmen könnte. So bitte ich um Verständnis, verweise Sie aber auf meine Homepage www.MaryFischer.de , wo sie Sich jederzeit über meine Arbeit informieren können und auch das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER finden.

    Ein kurzes Statement gebe ich aber gerne ab:

    Die beste Referenz für meinen Einsatz für unsere Umwelt und Heimat ist das Engagement in
    der Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, wo es darum ging, eine geplante Erdgasbohrung unter den Langbürgner See in das älteste Naturschutzgebiet Bayerns abzuwenden und als Sprecherin im Arbeitskreis zur Verlangsamung der vorzeitigen Verlandung des Schafwaschener Winkels. In diesem Zusammenhang habe ich viele Artikel für den Endorfer zur Energiewende verfasst und auch ganz klar gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen Stellung bezogen. Dieses Engagement war ausschlaggebend für mich, eine Kandidatur für die FREIEN WÄHLER bei der BTW 2017 aufzunehmen. Alles was wir heute beschließen, wird Makulatur sein, wenn es uns nicht gelingt, die Energiewende ambitioniert umzusetzen und unseren Lebensraum für uns und unsere Nachwelt zu schützen und zu erhalten. Dafür will ich mich einsetzen!

    In diesem Sinne verbleibe ich mit besten Grüßen
    Mary Fischer

     

    Abuzar Erdogan (SPD) bedauerte, dass er aufgrund vieler Termine im Wahlkampfendspurt nicht zur Beantwortung gekommen sei.