Geglücktes Experiment: BN-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Zum ersten Mal hatte sich die Kreisgruppe Rosenheim des BUND Naturschutz (BN) dazu entschlossen, eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit Direktkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien aus Stadt und Landkreis Rosenheim durchzuführen. Viele Zuhörer waren sich einig: Das Experiment ist geglückt!

Von links: Florian Schrei (Moderator), Mary Fischer (Freie Wähler), Alexandra Burgmaier (SPD), Leonhard Hinterholzer (B90/Grüne), Anton Kreitmair (CSU), Peter Kasperczyk (BN)

06.10.2018

Anton Kreitmair, MdL aus Dachau und oberbayerischer BBV-Präsident, vertrat die verhinderten lokalen CSU-Kandidaten. Für die SPD war Alexandra Burgmaier (Stimmkreis Rosenheim-West) gekommen, für die Freien Wähler Mary Fischer und für B90/Grüne Leonhard Hinterholzer (beide Rosenheim-Ost).

Trotz der Konkurrenz durch das Fernsehduell Söder/Hartmann war der Mailkeller-Saal fast voll - ein Beweis für das Interesse des Publikums, darunter die Bezirksräte Elisabeth Jordan und Sepp Hofer, mehrere Kreisräte, BBV-Kreisobmann Josef Bodmaier und weitere Landtagskandidaten von Parteien, die nicht auf dem Podium waren.

Moderator Florian Schrei vom Bayerischen Rundfunk führte mit großer Routine und straffem Zeitmanagement durch das Programm.

1. Teil: Antworten auf Fragen des BN

BN-Kreisvorsitzender Peter Kasperczyk fühlte den Parteivertretern zunächst mit Fragen zu fünf Themenblöcken aus Natur und Umwelt auf den Zahn.

Landwirtschaft (Artenschwund, Trinkwasserbelastung)

Kreitmair: Die Verbraucher müssten den Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft herbeiführen. Er lobte die von Bauern geschaffene Kulturlandschaft und das KULAP-Programm. Pestizide seien "Mittel zum Schutz der Pflanzen und der Bevölkerung". Reglementierungen über die Düngeverordnung hinaus und neue Trinkwasserschutzgebiete lehnt er ab.

Burgmaier: Sie will "öffentliche Gelder nur für öffentlich wichtige Leistungen" und eine Abkehr von rein flächenbezogenen Zahlungen. Glyphosat lehnt sie ab, auch bei der Bahn und im privaten Bereich.

Hinterholzer: Er möchte strenge Grenzwerte. Auch Lebensmittel aus dem Supermarkt dürften nicht krank machen, Pestizide müssten zum Schutz von Bienen und Insekten zurückgefahren werden. Beim Trinkwasserschutz sei frühzeitiges Handeln wichtig.

Fischer: Sie befürwortet eine kleinbäuerliche Landwirtschaft und Streuobstwiesen, aber eine 7-malige Wiesenmahd und verstärkte Düngung, um Soja-Importe zu vermeiden. Bei neuen Trinkwasserschutzgebieten sei Vorsicht auch im Interesse der Bio-Bauern geboten.

Verkehr (A8-Ausbau, Brenner-Nordzulauf)

Kreitmair: Bei den Großprojekten müsse der Bedarf über das "ob" entscheiden, die örtlichen Kommunalpolitiker über das "wie". Er sprach sich für modernste Lärmschutzwände bzw. Tunnellösungen aus.

Burgmaier: Sie hält bei der A8 einen 4+2-spurigen Ausbau für ausreichend. Zusätzliche Gleise im Inntal wären eine Katastrophe; insbesondere lehnt sie eine Hochgeschwindigkeitstrasse und die zugehörigen oberirdischen Verknüpfungsstellen ab.

Hinterholzer: Er plädiert bei der A8 für 4+2 Spuren, mit Lärmschutz und Geschwindigkeitsbeschränkung. Eine Alpentransitbörse soll zur gerechten Verteilung des Brenner-Verkehrs dienen; die Bestandsstrecke genüge dann wie auch in der neuen Vieregg-Rössler(VR)-Studie festgestellt. Der ÖPNV solle mit dem Ziel einer Mobilitätsgarantie ausgebaut werden.

Fischer: Eine erhöhte A8-Belastung an nur 26 Tagen rechtfertige keinen Ausbau; notwendig sei ein Feldversuch mit Geschwindigkeitsbeschränkung und Lärmmessung. Beim Brenner-Nordzulauf verwies sie auf die neue VR-Studie, nach der das Projekt einen extrem schlechten Nutzen-Kosten-Faktor hat. Ohne Zusammenschau der Verkehrswege der Zukunft könne es keine Zustimmung geben. Zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene müsse der LKW-Verkehr verteuert werden.

Flächenverbrauch

Kreitmair: Der BBV setze sich gegen den Flächenverbrauch ein; das Volksbegehren sei aber "nicht fertig gedacht". Große Gewerbegebiete gehörten an die Autobahn. Die kommunale Planungshoheit dürfe nicht angetastet werden.

Burgmaier: Sie forderte in Anbetracht des enormen Flächenverbrauchs eine gesetzliche Regelung. Bei einer Begrenzung auf 5 ha sei die genaue Ausgestaltung wichtig; sozial notwendige Projekte bräuchten Priorität. Beim Bauen müsse man mehr in die Höhe gehen.

Hinterholzer: Er stellte fest, dass die freiwillige Begrenzung nicht funktioniert hat. Es sollten keine oberirdischen Parkplätze mehr gebaut werden, und bei Supermärkten müsse man in die Höhe gehen.

Fischer: Sie setzt auf die Planungshoheit der Kommunen und deren Eigenverantwortung. Im Landkreis Rosenheim bestehe großer Wohnraumbedarf. Interkommunale Zusammenarbeit und ein Leerstandsmanagement seien notwendig.

Klimawandel (Anpassung, Klimaschutz)

Kreitmair: Er ist für neue Überschwemmungsgebiete, aber mit landwirtschaftlicher Produktion. Gegen die Bodenversiegelung sollten Parkhäuser statt -Plätze gebaut werden. Er war gegen die 10H-Regelung, die man aber auf kommunaler Ebene umgehen könne. Biogasanlagen sollten zur Energiespeicherung dienen.

Burgmaier: Sie forderte neben der Renaturierung von Flüssen und Mooren auch weniger schwere Maschinen zur Vermeidung von Bodenverdichtung. In den Kommunen kleinere Abstände als nach 10H zulässig durchzusetzen, sei sehr schwierig.

Hinterholzer: Für den Klimaschutz gehöre nicht nur die 10H-Regelung abgeschafft. Windräder sollten mit Bürgerbeteiligung gebaut werden. Biogasanlagen müssten dann arbeiten, wenn Sonne und Wind keinen Strom liefern. Der Ausbau von Fotovoltaik und Batteriespeichern sei notwendig.

Fischer: Flüsse und Moore müssten geschützt oder renaturiert werden. Erneuerbare Energien, insbesondere die Windenergie, seien zu fördern. Sie urteilte: "Die 10H-Regelung ist ein Unding!"

Naturschutz allgemein (Artenvielfalt, Ausgleichsflächen, Alpenplan, Randstreifen an Gewässern)

Kreitmair: Er ist gegen den 3. Nationalpark und hält viele Bausteine vor Ort für besser. Mängel bei Ausgleichsflächen müssten durch die lokalen Behörden beseitigt werden. Die Änderung des Alpenplans solle gemäß den Beschlüssen vor Ort bestehen bleiben. Bei Gewässerrandstreifen setzt er auf freiwillige Lösungen.

Burgmaier: Sie befürwortet den 3. Nationalpark, dessen Auswahl nicht von politischen Interessen geleitet sein dürfe, den Alpenplan und Gewässerrandstreifen auch in Bayern. Wichtig ist ihr zusätzlich die Vernetzung von Lebensräumen durch Trittsteinbiotope.

Hinterholzer: Er sagt Ja zum 3. Nationalpark, weil ein größerer zusammenhängender Raum für Flora und Fauna wichtig sei. Zu befürworten seien auch ortsnahe Ausgleichsflächen, der Alpenplan und Gewässerrandstreifen mit Entschädigung der Bauern.

Fischer: Für einen 3. Nationalpark müssten erst die Bürger der betroffenen Region gewonnen werden. Sie befürwortet ein flexibles FFH-Management, die strenge Kontrolle von Ausgleichsflächen, eine rechtlich bindende Alpenkonvention und Gewässerrandstreifen.

2. Teil: Publikums-Fragen

Wie gehen wir mit der wachsenden Bevölkerung um?

Kreitmair: Er verwies auf die kommunale Planungshoheit; so habe Ismaning ein Wachstum unter 1% beschlossen.

Burgmaier: Es sollte keine Obergrenzen geben. Digitale Arbeit sei eine Chance für weniger besiedelte Gebiete.

Hinterholzer: Er hält eine Steuerung im Sinne der ortsansässigen Bevölkerung für gut.

Fischer: Regionen, die Zuzug wollen, sollten begünstigt und dort Arbeitsplätze geschaffen werden.

Was ist mit der Bodengebundenheit von Flächen, wenn Landwirte im Außenbereich bauen?

Kreitmair: Die Bodengebundenheit sei weiter gegeben. Einzelgehöfte sollten keine kleinen Siedlungen werden.

Inwieweit werden Exporterstattungen für Überproduktion weiter unterstützt?

Kreitmair: Die Landwirtschaft in Afrika solle gestärkt werden. Unedle Fleischteile könnten weiter nach Asien exportiert werden. Die Wertschöpfung solle bei den regionalen Bauern bleiben.

Burgmaier: Sie ist gegen jegliche Exporte, die eine Verschlechterung im Zielland bringen.

Hinterholzer: Es solle weniger Soja-Importe, weniger Überschüsse und weniger Fleischkonsum geben. Er ist gegen Überschuss-Exporte nach Afrika und für fairen Handel.

Fischer: Die Freien Wähler sind gegen Freihandelsabkommen, für regionale Wirtschaftskreisläufe und faire Handelsverträge.

Wie können Probleme mit der Bodenspekulation gelöst werden - etwa durch das Schweizer Prinzip „Bauernland in Bauernhand“?

Kreitmair: Er sieht die Haltung des Bayerischen Gemeindetags kritisch, der den Gemeinden die Bevorratung von Wohnbaugrundstücken per Vorkaufsrecht erlauben möchte.

Burgmaier: Sie kritisiert, dass Grund ohne Nutzung wie eine Aktie behandelt wird.

Hinterholzer: Er ist gegen Spekulationen und will das Schweizer Modell prüfen.

Fischer: Sie ist gegen Enteignung für Bauland wie im Raum München-Nord.

Wie soll man mit dem Wolf umgehen, der die Almwirtschaft gefährde?

Kreitmair: Für den Wolf sei in Bayern kein Platz, da Wolf und Weidewirtschaft nicht zusammenpassten.

Burgmaier: Der Umgang mit dem Wolf sei schwierig und sie sei froh, dass er noch nicht da ist.

Hinterholzer: Vorschläge für Beratung, Präventivmaßnahmen und Entschädigung würden von der Staatsregierung nicht umgesetzt.

Fischer: Die Freien Wähler wollten den Wolf nicht; Einzäunungen auf Almen seien nicht realisierbar.

Kasperczyk: Man könne nicht alle Wolf-Probleme mit dem Gewehr lösen.

Weitere Beiträge aus dem Publikum

Sie beschäftigten sich mit folgenden Themen:

  • Obwohl Studien wie die von VR das 3. und 4. Gleis für den Brennerzulauf nicht für notwendig hielten, solle unnötig Heimat zerstört werden.
  • Der Ausbau des Bahnverkehrs, auch des Personenverkehrs, sei notwendig. Darüber dürften nicht nur die Anwohner entscheiden, und für die Finanzierung dürften nicht die Pendler herangezogen werden.
  • Für die A8 sei ein besserer Lärmschutz nach österreichischen Regeln notwendig, auch bei 4+2 Spuren.
  • Kleine landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe erhielten keine Förderung nach KULAP, obwohl sie viel für die Kulturlandschaft täten.
  • Die Biodiversität sei durch falsches Mähen z. B. von Wildblumenwiesen gefährdet; ein Runder Tisch dazu sei notwendig.
  • Die Kandidaten sollten eine gemeinsame Aktion des Eine-Welt-Netzwerks Bayern und des BN-Landesverbandes für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Landwirtschaft unterstützen.

Abschließend bedankte sich Peter Kasperczyk bei allen Anwesenden und sprach die Hoffnung aus, dass der Abend etwas mehr Klarheit gebracht habe.

 

Die BN-Fragen im Einzelnen

Schriftliche Antworten auf die BN-Fragen von weiteren Parteien:

Die Linke

ÖDP