Dialogverfahren zum Brenner-Nordzulauf
Die Bauarbeiten am Brenner-Basistunnel (BBT) in Österreich und Italien haben seit einiger Zeit begonnen. 2015 wurde das Dialogverfahren zur Auswahl der Trasse für eine mögliche Neubaustrecke im Inntal gestartet. Kommunalpolitiker, Vertreter unterschiedlicher Initiativen und Verbände nehmen daran teil, darunter auch Mitglieder des BUND Naturschutz.
Der Brenner-Basistunnel soll das Kernstück der neuen Brennerbahn zwischen München und Verona werden und wäre mit 64 km (einschließlich der bereits fertiggestellten Umfahrung von Innsbruck) die längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt.
Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich wurden die Bahnen beider Länder (DB/ÖBB) mit der Planung des Brenner-Nordzulaufs (München – Rosenheim – Grenze D/A – Kundl / Radfeld) beauftragt. Ziel der grenzüberschreitenden Planung ist eine Variantenuntersuchung und Trassenempfehlung für die Streckenführung einer zweigleisigen Neubaustrecke im Inntal. Dazu wurde ein gemeinsamer Planungsraum definiert, der im Norden mit der Verknüpfungsstelle „Deutsches Inntal“ in der Nähe von Rosenheim beginnt und im Süden an der vorgesehenen Verknüpfungsstelle Schaftenau bei Langkampfen endet.
Das Dialogverfahren im gemeinsamen Planungsraum erfolgt in 4 Gemeindeforen und einem Regionalforum.
Die Gemeindeforen bestehen aus:
- Gemeindeforum Süd 1 - Vertreter der Gemeinden Ebbs, Kufstein und Langkampfen,
- Gemeindeforum Süd 2 - Vertreter der Gemeinden Oberaudorf, Kiefersfelden, Erl und Niederndorf,
- Gemeindeforum Nord 1 - Vertreter der Gemeinden Brannenburg, Flintsbach und Nußdorf,
- Gemeindeforum Nord 2 - Vertreter der Gemeinden Raubling, Neubeuern und Samerberg.
Das Regionalforum besteht aus
- den Bürgermeistern der Gemeindeforen;
- jeweils einem Vertreter
- des Amtes der Tiroler Landesregierung,
- des Landratsamtes Rosenheim,
- der Bezirkshauptmannschaft Kufstein,
- der Industrie- und Handelskammer (IHK),
- der Wirtschaftskammer Tirol,
- der Arbeiterkammer Tirol,
- der Landeslandwirtschaftskammer Tirol,
- des Bayerischen Bauernverbands Oberbayern, Geschäftsstelle Rosenheim,
- des BUND Naturschutz in Bayern e. V., Kreisgruppe Rosenheim,
- der Landesumweltanwaltschaft Tirol,
- der Inntalgemeinschaft e. V.,
- von Pro Bahn e. V., Stadt- und Kreisgruppe Rosenheim; - Vertretern der Projektleitung DB-ÖBB;
- Vertretern (als Beobachter) der Regierung von Oberbayern und der Stadt Rosenheim.
Außerdem gibt es zur Information und Konsultation der politischen Vertreter im Planungsraum einen regionalen Projektbeirat. Sowohl in den Gemeindeforen als auch im Regionalforum ist der BN vertreten.
Die Moderation und die Dokumentation wird von einem externen Unternehmen durchgeführt.
Obwohl der Verlauf der Neubaustrecke nicht bekannt ist, wird bis Ende März 2016 der Kriterienkatalog mit Gewichtung der einzelnen Kriterien zur Bewertung der Trassenvorschläge erstellt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Streckenvarianten nach dem gleichen Schema bewertet werden und nicht der Verdacht entsteht, das Bewertungsschema werde einer Strecke angepasst.
Die geografische Lage des Verknüpfungspunkts „Deutsches Inntal“ ist noch nicht bestimmt. Zur Klärung wird eine Korridorstudie durchgeführt. In dieser soll geklärt werden, welche Korridore Richtung Norden planerisch sinnvoll sind und wo die Lage der Verknüpfungsstelle möglich ist, welche aktuell südlich von Rosenheim angenommen wird. Neben der Streckenführung Richtung München wird auch die Machbarkeit einer Streckenführung Richtung Mühldorf und Richtung Freilassing/Salzburg sowie Möglichkeiten einer Verkürzung der Fahrzeit von Innsbruck nach Salzburg untersucht. Der Dialog soll dann im erweiterten Planungsraum fortgesetzt werden.
Die genaue Lage des Verknüpfungspunkts „Deutsches Inntal“ soll bis Herbst 2016 bestimmt sein; dann werden in den Foren Trassenvorschläge erarbeitet. Planungsparameter für die Neubaustrecke sind:
- Entwurfsgeschwindigkeit 230 km/h,
- Mischverkehr von schnellen Personenzügen und langsamen Güterzügen,
- keine neuen Haltestellen.
Im Anschluss daran erfolgt das Trassenauswahlverfahren mit Hilfe des Kriterienkatalogs. Das Trassenauswahlverfahren wird nach den Grundsätzen der Nachvollziehbarkeit, der Akzeptanz bei möglichst vielen Beteiligten, der Abbildung verschiedener Interessen und Werte und der Berücksichtigung projektspezifischer und raumspezifischer Rahmenbedingungen abgewickelt. Am Ende des Prozesses soll eine gemeinsame, nachvollziehbare Trassenempfehlung stehen, die der Politik vorgelegt wird. Dort fällt dann die Entscheidung, ob und wie die Strecke gebaut wird.
Der Südzulauf des Brenner-Basistunnels erstreckt sich von Franzensfeste bis nach Verona und ist in verschieden prioritäre Abschnitte unterteilt. Das Ziel ist die gleichzeitige Fertigstellung der einzelnen Abschnitte und des Brenner-Basistunnels im Jahr 2026.
Es ist nicht Aufgabe der Foren, über Sinn und Notwendigkeit der Neubaustrecke zu befinden. Der BN hat in der Vergangenheit den Bau des Brennerbasistunnels abgelehnt. Da der Tunnel nun gebaut wird, wollen wir in den Foren an einer möglichst umweltverträglichen Trassenempfehlung mitwirken. Die Teilnahme am Dialog bedeutet aber nicht, dass der BN damit die Notwendigkeit einer Neubaustrecke anerkennt.
2015 wurden an der Grenze Kufstein täglich im Schnitt 187 Züge gezählt. Die Kapazität der Bestandsstrecke im deutschen Inntal wird mit 260 Zügen täglich angegeben, wobei nach Expertenmeinung durch signaltechnische Verbesserungen ohne Probleme 350 Züge erreichbar wären. Diese Zugzahl entspricht in etwa der Prognose für das Jahr 2035. Die Zahlen können aber nur deutlich ansteigen, wenn auch der Südzulauf Verona-Franzensfeste entsprechend ausgebaut ist (190 km, davon vermutlich 180 km im Tunnel). Wie Italien das zeitlich und finanziell schaffen soll, ist völlig unklar.
Aktuell ist nicht zu erkennen, wie die Steigerung dieser Zugzahlen zustande kommen soll. Es sind auch keine politischen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erkennen, die dafür notwendig wären.
Der Brenner-Basistunnel soll 2026 fertig sein. Dann könnte es zu einer spürbaren Zunahme des Güterverkehrs auf der Bestandsstrecke kommen. Diese Zeit ist für Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke zu nutzen. Die Bürger in Inntal müssen auch ohne den möglichen Bau einer Neubaustrecke ausreichend vor Schienenlärm geschützt werden.
Die Diskussionen über Sinn und Notwendigkeit müssen dann stattfinden, wenn über den Bau entschieden wird. Dann ist es auch möglich, die weitere Entwicklung des Verkehrs besser abzuschätzen. Dennoch sollten wir immer wieder unseren Politikern die Frage nach Sinn und Notwendigkeit der Neubaustrecke stellen. Nur so kann verhindert werden, dass diese wichtige Frage in den Hintergrund gedrängt wird und man bauen möchte, weil man ja geplant hat.
Links:
Beobachtungsstelle zum Bau des Brenner-Basistunnels: www.bbtinfo.eu
Brenner-Nordzulauf und Dialogverfahren: www.brennernordzulauf.eu
Brenner-Nordzulauf - der Weg ins Milliardengrab (BN 2016)
Weiter Geld verbrennen für den Brenner-Basistunnel? (BN 2012)
Peter Kasperczyk, Stand: 18.3.2016