Volksbegehren gegen CETA
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat in Bayern ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Ziel ist es, die Staatsregierung zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.
Träger des Bündnisses sind der BUND Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München. Über 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien unterstützen mittlerweile dieses Bündnis.
Warum wollen wir CETA stoppen?
Das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gleicht TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), dem Freihandelsabkommen mit den USA, in vielen Punkten. Es greift in fast alle Lebensbereiche ein - zum Vorteil großer Konzerne, aber zum Nachteil der meisten Bürgerinnen und Bürger.
Soziale und ökologische Standards sind gefährdet. Konkret drohen Lohndumping und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, die Billigstproduktion von Lebensmitteln, deutlich mehr Gentechnik, schmutzige und klimaschädliche Energieversorgung, weite Transportwege; Kennzeichnungspflicht und Vorsorgeprinzip werden ausgehebelt.
Der Druck zur Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird erhöht, die Rückführung in die Öffentliche Hand erschwert.
Sonderklagerechte erlauben es Investoren, Milliardensummen einzuklagen, wenn sie ihre Gewinne durch demokratisch legitimierte Maßnahmen eines Staates geschmälert sehen. Genauso wie die vorgesehenen transatlantischen Kooperationsforen kann dies in Zukunft bessere Regeln für Mensch und Umwelt verhindern.
Die Interessen armer Länder bleiben ganz außen vor.
Der wirtschaftliche Nutzen ist, wenn überhaupt vorhanden, gering: Selbst die EU-Kommission rechnet pro Jahr nur mit weniger als einem Promille Wachstumsrate durch CETA.
CETA dürfte der Türöffner für TTIP werden und zuvor schon z. B. kanadischen Tochterfirmen von US-Konzernen Klagen und somit "TTIP durch die Hintertür" ermöglichen.
Information zum Volksbegehren gegen CETA
Aktionen in Stadt und Landkreis Rosenheim
Im Rahmen der Vorbereitungen zum Volksbegehren wurde am 27. Juni 2016 im Gasthaus Mail-Keller das Bündnis "STOP TTIP RO" für Stadt und Landkreis Rosenheim gegründet, das sich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA richtet. Mittlerweile wird es von 18 zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen unterstützt (Stand September 2016):
- Attac Rosenheim
- BUND Naturschutz e. V. Kreisgruppe Rosenheim
- Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rosenheim
- Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
- Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband Rosenheim
- Die Linke Kreisverband Rosenheim
- DKP Rosenheim
- Freie Wähler Kreisverband Rosenheim
- Gemeinwohl-Ökonomie Bayern e. V. Gruppe Mangfalltal
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreisverband Rosenheim
- Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Rosenheim
- Greenpeace e. V. Rosenheim
- Katholische Arbeitnehmerbewegung Rosenheim
- Landesbund für Vogelschutz e. V. Kreisverband Rosenheim
- ÖDP Kreisverband Rosenheim
- Piratenpartei Kreisverband Rosenheim
- Rosenheimer Solarförderverein e. V.
- SPD-Unterbezirke Rosenheim-Stadt und Land
Eine gut besuchte Informationsveranstaltung "CETA STOPPEN" mit Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München, fand am 11. Juli ebenfalls im Mail-Keller statt.
Nun ging es darum, die notwendigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens in Bayern zu sammeln, insbesondere beim Aktionstag am Samstag, den 16. Juli. Dazu gab es in Stadt und Landkreis Rosenheim zahlreiche Infostände, bei denen innerhalb weniger Tage über 1.800 Unterschriften gesammelt wurden.
Am Freitag, den 14. Oktober wurden insgesamt über 85.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben. Dabei waren auch Mitglieder von "STOP TTIP RO" aus Stadt und Landkreis zugegen.
Unterschriften-Übergabe an das Innenministerium (Oktober 2016)
Informationsveranstaltung CETA STOPPEN (Juli 2016)
Lokale Organisationen gründen Bündnis STOP TTIP RO (Juli 2016)