Kommunalwahl 2020

Podiumsdiskussion mit Bürgermeisterkandidaten

Unter dem Motto „Nachgefragt“ veranstaltete die Ortsgruppe Bernau des BUND Naturschutz (BN) eine Podiumsdiskussion mit Bernauer Bürgermeisterkandidaten. Leider nahmen nur die Bürgermeisterkandidaten Philipp Bernhofer, (Bernauer Liste) und Severin Ohlert, (Grüne/Bündnis 90) teil. Wegen vermuteter Parteinahme für Bürgermeister Bernhofer, der von 2011 bis 2014 Vorsitzender der Ortsgruppe Bernau war, lehnten die Kandidaten von CSU, SPD, FW/ÜWG und WMG eine Teilnahme ab. Unter anderem wurde kritisiert, dass im Vorfeld eine Terminklärung mit dem Bürgermeister erfolgte. Kasperczyk dazu: „eine Diskussionsrunde ohne Bürgermeister wäre sicher auch als parteilich ausgelegt worden“. 

Trotz der Abwesenheit der vier Kandidaten wurde die Veranstaltung durchgeführt, da bayernweit der BUND Naturschutz um Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz bei der Kommunalwahl 2020 warb. So sollen z. B. nach den Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner von 7,1 t bis 2030 bis unter 5 Tonnen gesenkt werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn in jeder Gemeinde entsprechende Maßnahmen zum Klimaschutz erfolgen. 

Alle Kandidaten wurden vorab die 4 Fragen zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Bernau zugesandt.

Die erste Fragestellung betraf den kommunaler Klimaschutz:

Severin Ohlert möchte Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben, die Bauleitplanung stärker als bisher auf energetische Aspekte ausrichten, den ÖPNV fördern und den Individualverkehr reduzieren. Dabei kommt der Gemeinde mit ihren Gebäuden Vorbildcharakter zu. 

Philipp Bernhofer verwies auf die Einstellung des Klimaschutzmanager zusammen mit Aschau, die Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft, die Sanierung von kommunalen Gebäuden und die Schaffung und Sicherung von Grünen Lungen wie den Alten Sportplatz. Diese Politik will er fortsetzen und verwies auf die bereits durchgeführten Sanierungen und an notwendige Sanierung des Haus des Gastes.

Die Diskussion zeigte schnell, dass die Gemeinde sich an das Baugesetzbuch halten muss und kann deshalb bei der Bauleitplanung meist nur empfehlen. Ein Bürger merkte an, dass kommunale Klimaschutzmaßnahmen mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.

Der zweite Themenkreis galt dem Artenschutz:

Bernhofer führte aus, dass seit 2014 eine schrittweise Umwandlung von Grünflächen in Blühwiesen im Gange ist und im Herbst 2019 ein Kiebitzschutzgebiet im Gemeinderat beschlossen wurde. Die Pflanzungen auf dem alten Sportplatz rückgängig zu machen und diesen stattdessen zu bebauen erteilte er eine Absage und meinte weiter: „man sollte auch mal Wildnis zulassen“.

Ohlert fordert Artenschutz durch eine pestizitfreie Gemeinde, verstärkten Insektenschutz durch Blühwiesen und weniger Lichtverschmutzung sowie eine Baumschutzverordnung. Nur mit einer Baumschutzverordnung können Bäume geschützt werden. Zu den ökologisch wertvollen Flächen am Hitzelsberg meinte er, dass diese durch eine möglichst geringe Bebauung geschützt werden müssen.
Das Stichwort „Hitzelsberg“ nutzte der Bürgermeister um zahlreiche Fragen zum Verkauf des Hitzelsbergs zu beantworten. Bernhofer: „Es gibt einen unterschriebenen Kaufvertrag zwischen dem Investor und der Gemeinde. Dieser Vertrag enthält Vereinbarungen, die alle erfüllt werden müssen, bevor der Eigentumsübergang durch Grundbucheintrag und Bezahlung erfolgen kann. Diese Punkte werden z.Zt. abgearbeitet.

In einem umfangreichen Diskussionsteil wurden von Ohlert, Bernhofer und Kasperczyk Fragen zum Vorkommen des Bibers, der Gehölzentnahme im Irschner Winkel, zum Kiebitzschutz mit dem Problem der freilaufenden Hunde, Silvesterfeuerwerksverbot im Irschner Winkel sowie zu den artenfeindlichen Steingärten beantwortet.

Dritte Frage: wie kann Bauen und Flächensparen in Einklang gebracht werden?

Beide Kandidaten waren sich einig, dass bezahlbarer Wohnraum für Einheimische geschaffen werden muss. Priorität hat dabei die Nutzung von leerstehenden Wohnungen, Sanierung, Nachverdichtung und höheres Bauen.

Ohlert führte dazu aus, dass neues Bauland immer durch die Hand der Gemeinde gehen muss, um entsprechend steuern zu können. Eine Vergabe sollte nur noch in Erbpacht erfolgen. 

Bernhofer sieht die größte Steuerungsmöglichkeit, wenn die Gemeinde als Bauherr auftritt. Auch möchte er dafür sorgen, dass bei Gewerbeansiedlungen möglichst viele Arbeitsplätze pro versiegelten Quadratmeter Fläche geschaffen werden.

Zu all diesen Vorstellungen meinte ein Bürger, erstmals sollte der Gemeinderat darüber befinden, wie groß Bernau werden soll. 

Ohlert merkte weiter an, dass die gepante Bebauung des Hitzelsbergs zusammen mit der Zufahrtsstraße einen erheblichen Flächenverbrauch und Eingriff und Natur darstellt. Die Nutzung der vorhanden Gebäude und einer geringen Neuversieglung würde er den Vorzug geben. Die ökologisch wertvollen Flächen sollten im Besitz der Gemeinde bleiben und durch öffentliche Gelder, z. B. Naturschutzfond mit finanziert werden. 

Bernhofer dagegen sieht in dem Verkauf des Hitzelsbergs einen geglückten Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie: im Zuge des Verkaufs des Hitzelsbergs und dem Bau einer Zufahrtsstraße abzweigend von der B305 wird der Erhalt der wertvollen Flächen am Südhang gesichert. 

Der vierte Fragerunde zum Thema „Begrenzung des motorisierten Individualverkehr“ wurde wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nur noch gestreift. 

Ohlert hält eine touristische Nutzung des Bahnhofs mit Fahrradverleih und Standort der Touristinfo für sinnvoll. Die Parksituation am Bahnhof könnte durch ein zu begrünendes Parkdeck verbessert werden.

Bernhofer widersprach: „mehr Parkfläche bedeutet mehr Verkehr durch Bernau“. Besser wäre es, wenn die Bahnhöfe in Übersee und Bernau so vom ÖPNV bedient werden, dass die Pendler möglichst ohne Auto von und zur Arbeit kommen könnten.

Gegen 22:20 schloss Peter Kasperczyk die Veranstaltung mit Dank an die Bürgermeisterkandidaten und alle Besuchern. 

BUND Naturschutz in Bayern e. V. Ortsgruppe Bernau