Aktionsbündnis "RETTET den HEUBERG" in Nußdorf a. Inn gegründet
Pressemitteilung vom 22. Januar 2021
Initiiert durch die drei Nußdorfer Bürger Georg Binder, Uli Kottmann und Sepp Reisinger gründete sich das Aktionsbündnis "RETTET den HEUBERG".
Mit von der Partie sind die jeweiligen Ortsgruppen von Bund Naturschutz, Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Parteifreien Nußdorfer. Zudem hat der Verein zum Schutz der Bergwelt e.V. bereits seine Unterstützung erklärt.
Ziel des Aktionsbündnisses ist es, die vom Betreiber beantragte Erweiterung des Steinbruches vor allem oberhalb der umstrittenen Höhenlinie von 758 m ü.NN zu verhindern, sowie eine baldige Renaturierung des Steinbruches zu erreichen.
Damit stellt sich das Aktionsbündnis hinter die erklärten Ziele von Gemeinderat und Bürgermeister und unterstützt diese.
„Als Aktionsbündnis haben wir selbstverständlich mehr Freiheiten und andere Möglichkeiten als unsere Mandatsträger“ wird Sepp Reisinger zitiert. Und der muss es wissen, denn er saß schließlich über viele Amtsperioden als führender Vertreter der Parteifreien Nußdorfer im Gemeinderat.
Bereits im vergangenen Oktober wurde durch Postwurf und Gespräche die Bevölkerung über den Erweiterungsantrag informiert, als auch auf Ihr Recht Einwendungen zu machen hingewiesen. Über die Facebook-Seite und den YouTube-Kanal „Rettet den Heuberg“ werden zudem aktuelle Informationen bereitgestellt. Zudem machen in Nußdorf zwei großflächige Banner auf das Thema aufmerksam.
Dazu Uli Kottmann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Ich spüre eine großartige Unterstützung durch die Bevölkerung, hunderte von Einwendungsschreiben beweisen es. Die riesige Wunde im Berg hat das Schutzgut Landschaftsbild im Inntal bereits irreparabel beschädigt. Jetzt muss Schluss sein. Der Berg hat seine Schuldigkeit getan.“
Auf Initiative des Aktionsbündnisses besuchten zwei Landtagsabgeordnete den Steinbruch und informierten sich in direkten Gesprächen mit der Geschäftsführung des Betreibers. Rosi Steinberger (Bündnis 90/ Die Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz) und Claudia Köhler (Bündnis 90/ Die Grünen und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag sowie stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss) waren bereits am 4.12. vergangenen Jahres vor Ort. Claudia Köhler schrieb danach auf ihrer Webpage: „Gerade Entscheidungen mit einer solchen Langzeitwirkung dürfen jetzt nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir müssen den Bürger*innen, die ohnehin ungewisse Zeiten durchleben, Transparenz gewährleisten und ihr Recht auf Mitbestimmung ermöglichen.“
Georg Binder, Vorsitzender der Ortsgruppe Nußdorf des Bund Naturschutz, hofft auf weitere Verbündete: „Unser Aktionsbündnis ist offen für weitere Parteien, Organisationen, Firmen und Personen, die sich uneingeschränkt zu unserem gemeinsamen Ziel bekennen und sich aktiv engagieren wollen.“
Hintergrund und Gegenstand dieser Pressemitteilung:
Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 28.08.2020 hatte das Landratsamt Rosenheim das Verfahren um die Erweiterung des Steinbruchs Überfilzen bei Nußdorf a. Inn wiedereröffnet und weitere, bisher fehlende Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Bereits 2017 erließ der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, auf Betreiben der Gemeinde Nußdorf a. Inn, die vorläufige Stilllegung des Gesteinsabbaus jenseits einer Höhe von 758 m ü. NN. Der Betreiber, die in Rohrdorf ansässige Südbayrische Portland Zementwerke Gebr. Wiesböck & Co. GmbH, teilt die Auffassung des Gerichtes nicht und stellte im März 2019 den Antrag auf wesentliche Änderung, um eine Genehmigung für den weiteren Abbau auch oberhalb von 758 m ü. NN zu bewirken. Dieser sieht vor, in den nächsten 50 Jahren noch knapp 10 Mio. Tonnen Gestein abzubauen.
Nachdem bereits im vergangenen Jahr 722 Einwendungen gemacht wurden, gab es für die Gemeinde, Bürger und Organisationen im Oktober 2020 nochmals die Möglichkeit zu Einwendungen.
Unter Verweis auf die COVID-19 Pandemie und das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) plant nunmehr das Landratsamt Rosenheim, ohne den ursprünglich geplanten öffentlichen Erörterungstermin über den Antrag zu entscheiden. Bei einem Mehrgeneration-Projekt dieser Dimension und Auswirkung auf das Schutzgut Landschaftsbild, sowie diverser Risiken, führt diese Vorgehensweise der Behörden zu vollkommenem Unverständnis und Widerstand innerhalb der Bevölkerung.
Ursprünglich als „unsichtbarer Steinbruch” genehmigt, hat sich dieser Steinbruch nunmehr seit den frühen 60er Jahren immer weiter und immer höher in den Heuberg gefressen und ist heute bereits vom Irschenberg aus als klaffende Wunde im Heuberg deutlich zu sehen. Die sogenannte Sichtschutzwand erfüllt schon lange nicht mehr den gedachten Zweck und die geplante Erweiterung würde die Abbaugrenze von heute 758 m ü. NN nochmals deutlich sichtbar noch oben verschieben.