Vertrauen verspielt - Mandat entziehen!

Bauern als Verlierer der Freihandelsabkommen

TTIP, ein US-europäisches "Freihandelsabkommen für Konzerne" ist für den BUND Naturschutz keine "win-win-Situation", wie sie etwa Bauernverbandspräsident Ruckwied erkennen möchte. Der Landesbeauftragte Richard Mergner schilderte bei der BN-Jahreshauptversammlung am 17.04.2015 mit objektiven Beispielen, was alles verloren gehen könnte für die Kleineren und Schwächeren. Von wirksamem Naturschutz für die FFH-Gebiete ("natura2000") über die Abwehr der Agrogentechnik auf Feld und Teller bis hin zu den demokratisch legitimierten Regulierungs- und Kontrollmöglichkeiten der europäischen Parlamente: Beim Schutz von Bienen, fair gehandeltem Kaffee bis hin zu Trinkwasser und Klima.

Transkontinentale Handelsabkommen: Mehr Risiken als Chancen

Dieser Verdacht hatte den BN-Landesbeauftragten Richard Mergner, Hauptredner bei der Jahreshauptversammlung, bereits 2012 alarmiert, die im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA („CETA“, „TTIP“) auf Risiken für den Umweltschutz zu analysieren. Das Ergebnis, Positionspapier Nummer 62 des BUND (http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/sonstiges/140807_bund_sonstiges_ttip_position.pdf ) wird von Kritikern und Befürwortern als profunde Analyse bezeichnet. Mergners Vortragstitel „TTIP: Freihandelsabkommen für Konzerne: Gefahr für Umwelt, Verbraucher und Demokratie“ war ohne Fragezeichen ausgekommen. Auf Basis der kritischen Faktenlage lieferte er bei der Jahreshauptversammlung im vollen Saal des Mailkellers echte „Ausrufezeichen“ – mit klaren Belegen und unmissverständlichen Originalzitaten. „Gehen Sie ruhig auf die Webseiten der Befürworter.“ EU-Kommissionspräsident Juncker positionierte sich beispielsweise klar für Wachstum und im Zweifel gegen den Naturschutz. Zugunsten von Arbeitsplätzen wolle man „alle Schutzstandards wie Natura 2000 auf den Prüfstand stellen“. Konkreter Naturschutz in der Region sei - in der komplizierten Sprache von Wirtschaftsanwälten formuliert – ähnlich wie das derzeitige EU-Verbot von Fleisch aus Hormonmast ein „nichttarifäres Handelshemmnis“. Bauernverbandsvorsitzender Ruckwied: „Das geplante Freihandelsabkommen ist eine win-win-Situation“. Womit er laut Mergner Recht hat, allerdings vor allem für die amerikanische Agrar- und die deutsche Automobil- und Chemie-Industrie. Sogar nach offiziellen Studien werde wegen der verschärften Konkurrenz die Arbeitsplatzbilanz im Bereich „Agriculture & Food“ für Deutschland negativ ausfallen. So sei es auch schon nachweislich nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gekommen: Monsanto-Genmais und ein Abbau von Arbeitsplätzen in Mexiko, dem Land mit der kleiner strukturierten Landwirtschaft.

TTIP-Verhandlungen: Kein Vertrauen mehr verdient

Mit TTIP kämen eben nicht nur Abbau von Zöllen und die sinnvolle Vereinheitlichung von Normen, sondern auch die Pflicht zur „regulatorischen Kooperation“, wonach nationale Parlamente bei der Weiterentwicklung etwa von Umweltschutzgesetzen mit Konzernanwälten von der anderen Seite des Atlantiks zusammenarbeiten müssten. Investitionsschutzbestimmungen würden es Chemiekonzernen wie Bayer und Syngenta erleichtern, ein Verbot der Bienen schädigenden „Neonicotinoide“ zu verhindern. Schiedsgerichte ohne demokratische Kontrollmöglichkeit könnten Staaten verurteilen, entgangene Konzerngewinne aus Investitionen in Fracking unter der Eggstätt-Hemhofer Seenplatte mit Steuergeld auszugleichen. Zugunsten von Wachstums- und Wohlstandsversprechen, die mittlerweile als übertrieben oder falsch nachgewiesen wurden, werde ohne Not die artenreiche „altbayrisch-fränkische Kulturlandschaft“ und die bäuerliche Landwirtschaft geopfert, so das Fazit Richard Mergners. Und zur Globalisierung: „Wir sind nicht gegen Handelsabkommen, doch was wir brauchen ist besserer Handel und eine faire Partnerschaft.“

Kritische Frage eines Landwirts

Ein Bauernverbandsmitglied fragte Richard Mergner: „Ist nicht der Bauernverband ein kritisch-konstruktiv Beteiligter am TTIP-Verhandlungsprozess, den man gerade nicht unter Lobby-Organisationen rechnen dürfte?“ Mergner verneinte dies, denn grundsätzlich Kritisches habe man noch von keinem Offiziellen vernommen. Man gebe sich der Illusion hin, dass man die Nachteile abwenden könnte. Eine Mitgliederbefragung dürfte tatsächlich eine mehrheitliche Ablehnung ergeben, vor einer solchen scheuten die Bauernverbände jedoch zurück, da sie – warum auch immer – überwiegend Chancen sehen, die jedoch nur auf Nischen zuträfen; der Sektor „Landwirtschaft“ habe – im Gegensatz zu Auto und Chemie - in jeder Hinsicht (Arbeitsplätze, Gewinne) einen negativen Saldo zu erwarten

Alle Bürger in den Regionen sollten sich daher an ihre Verbands- und Volksvertreter wenden, um einen Stopp von CETA und TTIP zugunsten eines grundsätzlich neuen Verhandlungsmandats der EU zu fordern. „Ich kann Sie nur bitten, dass Sie nicht das Vertrauen haben, dass die da oben es schon noch richten werden.“

Europa als Chance für Natur und Umwelt

Der aktuellen Delegation müsse man das Mandat entziehen – zugunsten von Handelsabkommen, die fairen Handel stärken, Menschenwürde garantieren und Umweltschutzstandards nicht nur auf kleinstem Nenner festschreiben, sondern dringend erforderliche Weiterentwicklungen zulassen.

Auch MdEP Maria Noichl plädierte dafür, jetzt für einen Stopp und ein neues Verhandlungsmandat zu kämpfen. Man könne sich keineswegs darauf verlassen, dass die Nationalparlamente noch nachträglich korrigierend eingreifen könnten. TTIP zeige auch die europäische Perspektive echter Demokratie und Bürgervertretung. Nicht die EU-Kommission als Repräsentation der nationalen Regierungen sei die Volksvertretung der europäisch denkenden Demokraten, sondern das direkt vom Volk gewählte EU-Parlament. Dieses solle man mehr wertschätzen und stärken.

Auch die Kreisgruppe mit dem Vorsitzenden Peter Kasperczyk sieht in Sachen Natur-und Umweltschutz die Europapolitik oft als die richtige Wahl für Interesse und Engagement.

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