Tetra-Funk: „Das scheinbar nicht endende Dilemma mit dem Digitalfunk

… so nannte die Gewerkschaft der Polizei im nicht gerade gebirgigen Schleswig-Holstein im Januar 2015 das Behördenfunkprojekt in einem Brandbrief an den Innenminister. Man kritisiert die mangelhafte Technik des exklusiv für die „Blaulichtorganisationen“ aufgebauten Mobilfunksystems. Zudem wären gemäß der Position des BUND bei allen Mobilfunktechnologien Risikoaufklärung und Maßnahmen zur Strahlungsminimierung dringend erforderlich.  

Bayern wurde häufig als „topographisch schwierig[es]“ „Schlusslicht“ bezeichnet – gut Ding will Weile…. Doch auch in den langjährigen Praxisländern wie Schleswig-Holstein melden inzwischen selbst zur Akzeptanz verpflichtete Beamte, „dass das schon lange anhaltende Phänomen der mangelnden Erreichbarkeit offenbar nicht in den Griff zu bekommen ist“ (siehe hier...).

Der vom BN im Oktober 2012 mitgetragene Appell für einen Ausbaustopp und öffentlichen Prüfstand des digitalen Behördenfunk-Projekts (siehe hier...) verhallte leider in Politik und Medien ungehört. Die Kritik war mehr als berechtigt: Deutschlandweit soll der TETRA-BOS-Funk 12 Mrd. EURO an Steuergeldern verschlingen - für ein veraltetes und anfälliges System. (Vgl. Nachrichten im Netz, z. B. hier...)

Für aufwändig vorbereitete Großeinsätze (mit Zusatzsendern) wie beim G7-Gipfel in Elmau bieten Gruppenkommunikation und Rauschfilter zwar gewisse Vorteile. Für eine Landfeuerwehr im Normalbetrieb konnten die vielen Versprechen, etwa eine verbesserte Alarmierung, allerdings nicht eingelöst werden. Nach so vielen erfolgsarmen Jahren wäre das im Jahr 2010 als ausgereift gepriesene, aber vermutlich doch überforderte TETRA-Funksystem eigentlich keine zusätzlichen Gesundheitsrisiken mehr wert. In Rheinland-Pfalz regelt eine geheime Dienstanweisung des Innenministeriums, dass TETRA-Funkgeräte im Einsatzfahrzeug wegen der relativ hohen Strahlungsbelastung jeweils ausgeschaltet werden müssen (siehe hier...) – völlig unpraktikabel, aber wohl nützlich als Haftungsfreistellung. Über Risiken, Kosten und Mühen zu berichten scheut die bayerische Staatsregierung. Berichte im Landtag werden inzwischen glatt verweigert (siehe hier...)

Im Landkreis Rosenheim sind die meisten der über 20 vorgesehenen Standorte inzwischen gesichert – z.B. auf dem Bundespolizeigelände in Bad Endorf nahe der Kurklinik, obwohl die BI „Kein TETRA-Funk im Chiemgau“ 2000 Unterschriften dagegen sammeln konnte (siehe hier...). „Erpressung“ nannte ein Aiblinger Stadtrat den Entscheidungsprozess, der zum Standort „Ghersburg“ führte. Auch die Teilnahme am Probebetrieb 2015/2016 wurde den oft nicht überzeugten Kommunen per Sachzwang abgerungen. Feldkirchen-Westerham revidierte den Ablehnungsbeschluss zum Probebetrieb, weil man damit wie Schneizlreuth (BGL) und Aschau (MÜ) im eigenen Landkreis sonst der Prügelknabe gewesen wäre. Ohne Zaubertrank. Auch das „kleine gallische Dorf“ Valley (MB), die erste der 35 Gemeinden mit Beschluss eines TETRA-Moratoriums, hatte ob der vermeintlichen Alternativlosigkeit „kapituliert“(siehe hier...).

Dass beim Thema Mobilfunkstrahlung allgemein mehr Vorsorge nötig wäre, bestätigen immer zahlreichere Forschungsergebnisse, etwa zur Schädigung von Spermien oder zur Auslösung von Krebs. Doch die Faszination der Smartphones und die mit der mobilen Kommunikation verbundenen Wachstumshoffnungen führen dazu, dass die Appelle des BN/BUND, z. B. zum Schutz von Kindern und Schwangeren, auch in den Medien weiterhin auf taube Ohren stoßen. Staatliche Risikoaufklärung täte Not. Doch Schutzmaßnahmen bleiben in Deutschland weiterhin „Privatsache“.

Hierzu einige Hinweise:

Theo Schneider (OG Feldkirchen-Westerham)