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Wasserburg am Inn

Replik auf die Antwort des 1. BM Alois Loferer auf unseren Offenen Brief zum Thema Einspeisemanagement

 

Sehr geehrter Herr Loferer,
sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderats,

ich möchte mich zunächst im Namen der Ortsgruppe für die grundsätzlich sachliche und ausführliche Beantwortung unserer Anfrage bedanken. Unserem Eindruck nach konnten Sie, zumindest was den ersten Teil unserer Anfrage betrifft, die Einrichtung dezentraler Abschalteinrichtungen voranzutreiben, unser Anliegen grundsätzlich nachvollziehen. Uns ist bewusst, wie wir bereits in unserer Anfrage dargelegt haben, dass mit der Neuerung des EEG für kleinere Anlagen eine Abschalteinrichtung nicht verpflichtend ist. Eine freiwillige Einrichtung wäre jedoch allemal sinnvoller für alle Beteiligten, als ein kompletter Einspeisestopp bei erneutem Erreichen der Kapazitätsobergrenze.

Zu Ihrer geäußerten persönlichen Meinung möchte ich folgendes ergänzen:
Selbstverständlich ist jede Form der Eigennutzung von selbst erzeugtem Strom zu bevorzugen. Das ist sowohl betriebswirtschaftlich als auch aus Energie- und Umweltpolitischen Gesichtspunkten heraus die favorisierte Verwertung. Diese Erkenntnis ist für uns so selbstverständlich, dass wir sie mehr oder weniger vorausgesetzt haben. Gleichwohl haben aber Anschlussbegehrende einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Netzbetreiber, EE-Anlagen unverzüglich an das Netz anzuschließen (§ 8 EEG). Ein erneuter Einspeisestopp würde für den Netzbetreiber ein erhebliches Rechts- und auch Reputationsrisiko bedeuten. 

 

Für die Bürger von Bad Endorf ist die Investitionssicherheit wichtig. Die Entscheidung eine PV-Anlage zu installieren ist Investition in die Zukunft. Die Menschen müssen vor dieser Entscheidung wissen, ob für Stromüberschüsse eine Vergütung gezahlt wird, oder nicht. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Return on Investment aus, also die Zeit, die vergeht, bis sich eine solche Investition amortisiert.

Insofern würden wir es als sinnvoll und angemessen erachten, wenn sowohl der Gemeinderat, als auch Sie sich dafür einsetzen, eine freiwillige Abschaltmöglichkeit einzuführen. Wie gesagt, es gibt dafür etliche Beispiele auch von kleineren Netzbetreibern, wie den Stadtwerken Dachau, die eine solche Möglichkeit anbieten. 
Dies würde in erster Linie dem Wohl derjenigen Endorfer Bürger dienen, die künftig beabsichtigen, eine PV-Anlage auf Ihrem Dach zu errichten und darüber hinaus den Zielen des Klimaschutzkonzeptes Bad Endorf dienen, welches im Auftrag der Gemeinde erstellt wurde.

Aus unserer Sicht als Naturschutzverband ist neben den Klimaschutzzielen für die Bedeutung von PV-Anlagen auf Dächern vor allem relevant, dass es sich dabei um diejenige Form der alternativen Energieerzeugung mit den geringsten negativen Neben-Effekten auf die Umwelt handelt, wie z.B. Flächenverbrauch oder Artenschutz.

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass unser Anschreiben nicht nur ein Anliegen zur Einführung einer Abschalteinrichtung zum Inhalt hatte, mit dem Zweck eine kurzfristige Lösung bereitzustellen. Wir halten es darüber hinaus für sinnvoll und wichtig, sich vorausschauend und konzeptionell mit den anstehenden Fragen zum Netzausbau zu beschäftigen, damit eventuell notwendige Weichenstellungen beizeiten vorgenommen werden können. 
Das schließt sowohl den Ausbau des Netzes ein, als auch den weiteren Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, sowie die Einführung von Speicherkapazitäten und intelligenten Netzen. Wir erachten es als zwingend erforderlich, dass neben einer intensiven Einbindung der Bevölkerung und selbstverständlich des örtlichen Netzbetreibers, auch externe Expertise herangezogen wird, um diese Fragen zu erörtern und Ziele zu definieren. 
Externe Expertise halten wir nicht nur für notwendig, um entsprechende Erkenntnisse gemäß des aktuellen Forschungsstandes mit einzubeziehen, sondern darüber hinaus auch, weil die Expertise des örtlichen Netzbetreibers naturgemäß nicht neutral sein kann, sondern durch (berechtigte) eigene wirtschaftliche Interessen zumindest beeinflusst ist.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch den zweiten Aspekt unserer Anfrage beantworten bzw. in Ihrem politischen Handeln berücksichtigen könnten.

Viele Grüße,

Matthias Ruh Dr. Erwin Rupprecht
1. Vorsitzender Ortsgruppe Bad Endorf / Eggstätt BUND Naturschutz e.V. 2. Vorsitzender


P.S.: Uns ist bewusst, dass wir keinen Antrag im Gemeinderat stellen können, sehen aber die Hürde 1% der Einwohner zu einer Unterschrift zu bewegen, als gering an.

Wir werden diese Email auf der Internetseite unserer Ortsgruppe veröffentlichen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würden wir auch Ihre Antwort auf unsere ursprüngliche Anfrage an gleicher Stelle veröffentlichen.