Landschaftsschutzgebiet Inntal-Süd

Siedlungsbrei statt Landschaftsschutz im Inntal?
Das seit 1952 bestehende, 4.667 ha große Landschaftsschutzgebiet zwischen der Grenze nach Tirol und Rosenheim wurde immer wieder verändert und durch die am 10. April 2013 erlassene Landschaftsschutzgebietsverordnung in Summe um rund 500 ha massiv verkleinert, um die weitere Bebauung nicht zu behindern.

„Gerade im Alpenvorland hat der Erhalt intakter Landschaft einen besonderen Stellenwert, doch gerade auch hier nimmt der Flächenverbrauch durch neue Gewerbe- und Siedlungsgebiete und neue Straßen immer mehr zu“, kritisierte Prof. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz (BN), die Entwicklungen. „Diese krebsartige Gebietsentwicklung hat mit einem organischen Wachstum nichts mehr zu tun.“

Der BN ist der Meinung, dass bei der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) eine strategische Umweltprüfung (SUP) notwendig gewesen wäre und außerdem die Alpenkonvention verletzt wurde. Daher klagte der Verband 2014 beim Bayerische Verwaltungsgericht mit einem Normenkontrollantrag gegen die LSG-Verkleinerung. Am 27. April 2018 sprach der Gerichtshof dem BN die Antragsbefugnis ab, ließ aber die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Am 12. März 2020 wurde dort darüber verhandelt; das Gericht ließ dabei erkennen, dass es wegen verschiedener Zweifel an der richtigen Auslegung des geltenden Rechts voraussichtlich den Europäischen Gerichtshof anrufen wird.

Zur Stellungnahme der Kreisgruppe Rosenheim

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BN am 05.12.2017: "BN-Klage gegen LSG-Änderung Inntal-Süd heute vertagt"
https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/bn-klage-gegen-lsg-aenderung-inntal-sued-heute-vertagt.html

OVB vom 16.04.2018: "Schutzgebiet Inntal Süd auf Prüfstand"
https://www.ovb-online.de/rosenheim/schutzgebiet-inntal-sued-pruefstand-9783154.html

BN am 12.03.2020: "Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd wird vermutlich beim Europäischen Gerichtshof behandelt"
https://www.bund-naturschutz.de/pressemitteilungen/verkleinerung-des-landschaftsschutzgebiets-inntal-sued-wird-vermutlich-beim-europaeischen-gerichtsho.html