Klarstellung zu den Leserbriefen zur Westtangente im August 2012
Der Bund Naturschutz (BN) möchte zu den Leserbriefen "Rote Karte für den Bund Naturschutz" folgendes klarstellen: Der Bund Naturschutz akzeptiert selbstverständlich das Gerichtsurteil zum Bau der Westtangente und die Tatsache, dass mit vorbereitenden Baumaßnahmen begonnen wurde. Wir verkennen auch keineswegs die hohe Belastung der Menschen durch den Verkehr auf der bestehenden B 15. Es ist aber auch unumstritten, dass dieses Bauvorhaben den Lebensraum vieler Arten bedroht bzw. dauerhaft vernichtet und somit zum Tod dieser Tiere und zum weiteren Verlust der biologischen Vielfalt in Bayern beiträgt.
Der Bau der Westtangente erfolgt jedoch nicht im rechtsfreien Raum. Baugesetze, Bauvorschriften, Regeln zum Wasser- oder auch zum Arbeitsschutz sind einzuhalten, genauso wie geltendes Naturschutzrecht und die im Planfeststellungsbeschluss sowie im Gerichtsurteil festgelegten Auflagen und Zusagen zum Artenschutz. Zudem wurden nachträglich im betroffenen Raum bedrohte Arten nachgewiesen, wie z.B. die streng geschützte und deutschlandweit stark gefährdete Mopsfledermaus, deren Vorkommen bisher nicht bekannt war. Gemäß der artenschutzrechtlichen Bestimmungen sind daher zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Dies hat jedoch nichts mit der grundsätzlichen Entscheidung zum Bau der Westtangente zu tun.
Weiterhin entsprachen nach Ansicht des Bund Naturschutz die bis Juni durchgeführten vorbereitenden Baumaßnahmen bei Pösling nicht den festgelegten Zusagen und Auflagen. Deshalb und auch wegen den neuen Artnachweisen forderte die BN-Kreisgruppe Rosenheim einen Baustopp bis 30.9.12, damit die notwendigen Schutzmaßnahmen eingeleitet werden und die Baumaßnahmen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss bzw. dem Gerichtsurteil ab 1.10.12 erfolgen. Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde lehnte den befristeten Baustopp ab, Schutzmaßnahmen für die neu festgestellten Arten sollen jedoch eingeleitet werden.
Nach Aussage von Herrn Olk, Staatliches Bauamt Rosenheim, wird die Baustelle intensiv durch eine externe Umweltbegleitung betreut und die Vorwürfe des BN seien unbegründet. Trotzdem mussten wir feststellen, dass ein neu errichteter Amphibienzaun Tiere in Eimer leitete, wo sie jämmerlich vertrockneten, verhungerten oder ertranken, da die Eimer nicht ausreichend kontrolliert wurden. Ferner gelangte bei den Arbeiten eine erhebliche Menge von Dieselöl ins Erdreich, das die Feuerwehr abtragen und entsorgen musste. Die Polizei erstattete Anzeige gegen den Bauträger.
Die BN-Kreisgruppe Rosenheim wird deshalb das Bauvorhaben weiter kritisch beobachten um Vorfälle dieser Art zu verhindern und auf die Einhaltung der Auflagen achten. Zudem wird sich der BN dafür einsetzen, dass zusätzliche Kartierungen und entsprechende Artenschutzmaßnahmen ergriffen werden und somit für die notwendige Schadensbegrenzung gesorgt wird.
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Kreisgruppe Rosenheim
Peter Kasperczyk
1. Vorsitzender