CHRISTIAN SCHMIDTS POSITION ZUM „CIBUS-RAPS”
AM DONNERSTAG, 6. AUGUST 2015 HABEN WIR DIE LANG ERWARTETE ANTWORT ZUM CIBUS-RAPS ERHALTEN: „Die so gezüchteten Sorten sind nicht von den konventionell gezüchteten Sorten unterscheidbar.”
Aus dem Antwortschreiben sind keine neuen Erkenntnisse vom Bundeslandwirtschaftsministerium zu gewinnen. Unsere beiden Kernfragen, wie sich Christian Schmidt zur umstrittenen Oligonukleoid-Technologie positionieren wird, würde er von EU-Kommission und vom Verwaltungsgericht Braunschweig grünes Licht für den Anbau bekommen, und die Frage, ob er sich, wie es der Bundestrat fordert, für ein allgemeines bundesweites Gentechnikverbot einsetzt, blieben im Antwortschreiben unbeantwortet. Stattdessen wurde auf bereits bekannte Gegebenheiten und laufende Verfahren zurückgegriffen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung bleibt dabei und beruft sich nach wie vor auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, welches das OgM-Verfahren (darunter auch der genmanipulierte Raps der Firma Cibus) weiter für „nicht von den konventionell gezüchteten Sorten unterscheidbar” hält. Es bleibe nun „der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten” sowie die „rechtliche Einschätzung der EU-Kommission [...] bis Ende dieses Jahres”.
WEITERE KERNAUSSAGEN AUS DEM SCHREIBEN:
„Die sogenannten neuen Techniken in der Pflanzenzüchtung unterliegen derzeit einer rasanten Entwicklung. Diese Techniken sind sehr unterschiedlich und können nicht pauschal bewertet werden. [...] Die so gezüchteten Sorten sind nicht von den konventionell gezüchteten Sorten unterscheidbar. [...] Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Braunschweig wurde gegen den Feststellungsbescheid des BVL Klage eingereicht. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung, [...]. Damit werden auch Ihre Interessen bis auf weiteres gewahrt. Der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens bleibt abzuwarten. [...] Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesregierung auch an einem auf europäischer Ebene abgestimmten Vorgehen bei den neuen Techniken in der Pflanzenzüchtung bei strenger Beachtung des Umwelt- und Verbraucherschutzes gelegen ist.” Quelle: BmEL, Christian Schmidt, 222-00600 - Antwortschreiben
Das BR-Magazin Kontrovers hat am Mittwoch, den 29. Juli 2015 einen Bericht veröffentlicht, der nochmal ausführlich darstellt, um was es bei dem genmanipulierten Raps der US-Firma Cibus genau geht. Die Genehmigung für die Feldversuche wurde bereits vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilt. Nur eine derzeit laufende Klage von Umweltschutzverbänden und die EU-Kommission, die sich nun mit dem Thema beschäftigt, haben den Anbau vorerst verhindert und das Thema vertagt.
„Die sogenannten neuen Techniken in der Pflanzenzüchtung unterliegen derzeit einer rasanten Entwicklung. Diese Techniken sind sehr unterschiedlich und können nicht pauschal bewertet werden. [...] Die so gezüchteten Sorten sind nicht von den konventionell gezüchteten Sorten unterscheidbar. [...] Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Braunschweig wurde gegen den Feststellungsbescheid des BVL Klage eingereicht. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung, [...]. Damit werden auch Ihre Interessen bis auf weiteres gewahrt. Der Fortgang des gerichtlichen Verfahrens bleibt abzuwarten. [...] Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesregierung auch an einem auf europäischer Ebene abgestimmten Vorgehen bei den neuen Techniken in der Pflanzenzüchtung bei strenger Beachtung des Umwelt- und Verbraucherschutzes gelegen ist.” Quelle: BmEL, Christian Schmidt, 222-00600 - Antwortschreiben
Das BR-Magazin Kontrovers hat am Mittwoch, den 29. Juli 2015 einen Bericht veröffentlicht, der nochmal ausführlich darstellt, um was es bei dem genmanipulierten Raps der US-Firma Cibus genau geht. Die Genehmigung für die Feldversuche wurde bereits vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilt. Nur eine derzeit laufende Klage von Umweltschutzverbänden und die EU-Kommission, die sich nun mit dem Thema beschäftigt, haben den Anbau vorerst verhindert und das Thema vertagt.
archiv
Noch keine Antwort von Christian Schmidt
Bisher noch keine Antwort auf die Unterschriftenübergabe und keine Reaktionen auf unsere schriftlichen Anfragen. JETZT HAT UNS EIN MITARBEITER DES BMEL DOCH NOCH EINE ANTWORT zugesichert.
Wir warten nach wie vor auf eine schriftliche Antwort von Christian Schmidt, die er uns am 17. Mai 2015 bei der Unterschriftenübergabe (wir berichteten) zugesichert hat. Um ihn an das Versprechen zu erinnern, haben wir Mitte Juli 2015 Kontakt mit seinem Wahlkreis aufgenommen und uns an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewendet. Weder auf unsere E-Mail, noch auf unsere schriftliche Anfrage haben wir bisher eine Reaktion erhalten. Nach telefonischen Anrufen in den letzten Tagen hat uns nun am Donnerstag (30. Juli 2015) ein Mitarbeiter des BMEL eine schriftliche Antwort des Bundeslandwirtschaftsministers zugesagt, die uns voraussichtlich ab nächster Woche schriftlich vorliegen wird.
Weitere gute Nachricht: Auch die Medien sind nun am Thema CIBUS-Raps interessiert. Das BR-Magazin Kontrovers hat am Mittwoch, den 29. Juli 2015 einen Bericht veröffentlicht, der nochmal ausführlich darstellt, um was es bei dem genmanipulierten Raps der US-Firma Cibus genau geht. Die Genehmigung für die Feldversuche wurde bereits im Juni vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilt. Nur eine derzeit laufende Klage von Umweltschutzverbänden und die EU-Kommission, die sich nun mit dem Thema beschäftigt, haben den Anbau vorerst verhindert und das Thema vertagt. Wir drängen deshalb weiter auf eine Antwort, da wir nach wie vor nicht wissen, wie sich Christian Schmidt positioniert, wenn die Klage gegen den Feldversuch scheitern und die EU-Kommision grünes Licht für den Anbau geben würde.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Rotter Bierzelt.
WIR WAREN AUCH DA - Ab 17:00 Uhr Mit Mahnwache und Infostand.
UND HABEN DABEI 270 UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT!
Am Montag, 18. Mai 2015 hat Rosenheim24 von unserer Mahnwache gegen Genraps Bericht erstattet. Den kompletten Artikel finden Sie hier. Am Ende der Rede des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) am 17. Mai im Rotter Bierzelt haben wir ihm knapp 270 Unterschriften, die wir nur an dem selben Tag gesammelt haben (!) überreicht und ihm in einem Gespräch klar gemacht, die Vorbehalte von Bürgerinnen und Bürgern (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) gegenüber Gentechnik ernst zu nehmen und sich für ein bundesweites Gentechnikverbot einzusetzen, anstatt jedes einzelne Bundesland entscheiden zu lassen. Auf die Aussage des Ministers, beim Cibus-Rabs handle es sich gar nicht um Genraps antworteten wir: “Der Genraps gilt nur als nicht genmanipuliert, weil das Gentechnikgesetz aufgrund eines neuen Herstellungsverfahrens nicht angewendet wird. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das Erbgut der Pflanze verändert wird, um den Raps Herbizidresistent zu machen. Deshalb haben wir heute Unterschriften gesammelt, dass der Genraps als solcher anerkannt wird.” Christian Schmidt versprach uns, auf unsere Forderungen zu antworten. Über die Antwort des Ministers und seinen Inhalt werden wir Sie natürlich informieren.
Sie haben noch nicht gegen Gentechnik/Cibus-Raps unterschrieben? Das können Sie hier nachholen!
Hier noch einige Fotos von der Presse (Quelle: Rosenheim 24):
DROHT UNS GENTECHNIK DURCH DIE HINTERTÜR?
Schon diesen Herbst könnte genmanipulierter Raps in Deutschland angebaut werden. Der Grund: Der Raps wurde mit einer neuen Technik hergestellt, bei der das Gentechnik-Gesetz nicht zur Anwendung gebracht wird – obwohl Gentechnik angewendet wurde. Gleichzeitig droht das Freihandelsabkommen TTIP neue Möglichkeiten und Hintertürchen für die Gentechnik in Europa, Deutschland und Bayern zu öffnen.
Und am Sonntag Abend (17. Mai 2015), 19:00 Uhr spricht Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt im Rotter Bierzelt.
Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um möglichst zahlreich unseren Standpunkt über Gentechnik und TTIP kundzutun. Das Gentechnikgesetz muss überall angewendet werden, wo auch Gentechnik drin ist. Die europäische Union hat es den nationalen Regierungen kürzlich erleichtert, Gentechnikverbote zu erlassen. Die ideale Gelegenheit, um Gentechnik bundesweit, nicht nur auf Landesebene, zu verbieten! Dazu haben wir voraussichtlich etwa ab 17 Uhr einen Infostand mit Unterschriftslisten, wer hier noch als Standbetreuung helfen könnte, bitte hier melden. Die Listen und eine Resolution möchten wir dann gleich dem Minister übergeben. Auch die OG Rimsting plant eine Mahnwache in Bierzeltnähe und hat gebeten, dass auch unsere Mitglieder dabei mitmachen. Die Themen Gentechnik und TTIP sind einfach zu wichtig, als dass sie uns nicht kümmern sollten - daher bitte mitmachen.
Wer Lust hat kann auch selbst noch privat Unterschriften sammeln und diese dann am Sonntag bei uns am Infostand abgeben oder gleich an die angegebene Adresse senden. Wir werden Herrn Schmidt die Unterschriften überreichen.